#25 Opposition? Fehlanzeige. Warum das Saarland sich gerade selbst schwächt
Shownotes
Was passiert, wenn Kontrolle fehlt? Wenn Kritik leise bleibt. Wenn Alternativen ausbleiben. Wenn Opposition nur formal existiert, aber nicht inhaltlich wirkt. Genau darüber sprechen wir in dieser Folge von „Die Saarfrage“. Wir schauen uns die politische Realität im Saarland an und stellen eine unbequeme Diagnose: Es gibt Parteien, die Opposition sein müssten. Aber es fehlt an Profil, an Konzepten und an der Fähigkeit, diese verständlich zu kommunizieren.
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00:00:01: Die Saarfrage.
00:00:03: Verstehen was im Land zählt?
00:00:06: Die Saarfrage beschäftigt sich heute mit den Oppositionsparteien, nachdem wir bei der letzten Episode uns darüber unterhalten haben wie stark oder schwach die Regierungspartei sich im Saarland verhält, blicken wir doch heut mal auf die weiteren Parteien und ich freue mich dass wir wieder in der Trauten Dreier Runde zusammen sind, ich darf deshalb herzlich willkommen heißen dich lieber Christoph.
00:00:37: Gute Morgen!
00:00:39: Und dich lieber Jorgo
00:00:41: Ja lieben guten Morgen.
00:00:43: Wir beschäftigen uns mit den Oppositionsparteien.
00:00:46: Christoph wer ist denn im Saarland?
00:00:48: Oppositionspartei?
00:00:52: Also wenn ich jetzt ganz kätzlerisch unterwegs werde würde ich sagen es gibt keine Opposition in Saarlands.
00:00:57: Warum?
00:00:57: weil die CDU sowieso alles mitmacht.
00:01:01: Auf der einen Seite stellt sie sich hin und sagt, diese Regierung ist die schlechteste Regierung wie das Saarland je gehabt hat.
00:01:08: Trotzdem sind wesentliche Punkte beispielsweise das Sondervermögen dieser Transformationsfonds geeint.
00:01:19: Die AfD findet nicht statt.
00:01:22: Das ist eine reine Protestpartei wo aber substanzielle Politik nicht stattfindet.
00:01:30: Also sie ist nicht in der Lage, die Landesregierung in irgendeiner Form zu stellen und ansonsten ist ja im Landtag sowieso niemand.
00:01:39: und außerhalb des Landtages muss man sagen bei Janet Dillschneider habe ich das Gefühl dass ihr der Job im Bundestag gut tut was ihre Kompetenz und ihr Auftreten angeht.
00:01:52: also ich finde Sie wängst.
00:01:56: Sie ist aber auch nicht die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.
00:02:00: Und Linkspartei und BSW sind de facto nicht vorhanden, also insofern könnte man sagen Land ohne Opposition.
00:02:13: So Jorgo bevor wir jetzt auf einzelne Parteien losgehen wer ist den Oppositionspartei im Saarland?
00:02:21: Also im Landtag findet ja nicht wirklich Opposition statt das es eine eine formale Opposition.
00:02:27: Die Regierung muss ja immer kontrollieren, da gibt es formale Abläufe und da erfüllen die Landtagsparteien natürlich ihren Job.
00:02:35: aber das ist keine inhaltliche Opposition, eine Opposition die sagen würde jetzt muss es mal anders gemacht werden.
00:02:43: und hier ist der Ausweg.
00:02:44: also beispielsweise das große Thema Wirtschaftskraft des Saarlandes nach wie vor Nummer eins, aber leider von unten rote Laterne der Bundesländer.
00:02:55: Wo sind die wirtschaftlichen Konzepte?
00:02:56: Da habe ich was gesehen kürzlich von der CDU das war aber nicht zwingend so.
00:03:02: und das Schöne im Saarland ist dass muss man dem der Medienlandschaft hier lassen, dass auch die außerparlamentarischen Parteien durchaus gehört werden.
00:03:12: Das ist nicht überall so.
00:03:14: Aber im Saarland gibt es glaube ich einen ganz fairen Umgang sodass also Grüne und auch FDP, wenn sie gute Konzepte haben durchaus die rüberbringen könnten.
00:03:27: Aber auch da muss ich sagen ist es hat es Frau Reninger leicht ja.
00:03:33: Anke Reninga hat ein relativ leichtes Spiel weil einfach die Kraft sowohl innerhalb des Parlaments gedankliche inhaltliche als auch außerhalb des Parlaments nicht so sensationell stark ist.
00:03:45: So was machen wir mit der Erkenntnis?
00:03:47: reden jetzt über CDU, über die FDP.
00:03:51: Die Grünen?
00:03:51: Die Linken das BSW und die AfD?
00:03:54: oder
00:03:55: sparen wir uns das
00:03:56: jetzt?".
00:03:57: Ich würde mir das fast sparen weil die Frage ist ja eine strukturelle Frage wie kann ein Land wie das Saarland an einem Kipppunkt steht.
00:04:08: Interessanterweise kennen wir diese Kipppunkte aus der Nachhaltigkeitsdebatte.
00:04:11: Ja der Kipp Punkt beim Klimaziel bei der Biodiversität.
00:04:17: Es gibt auch einen verdammten Kipppunkt industrielle Substanz und das muss man ja einfach sehen, wenn man hier versucht inhaltliche Konzepte rüberzubringen als Opposition dann muss man genau hier die Regierung kriegen.
00:04:32: lässt sie es zu dass dieser inhaltlichen Kipp Punkt nämlich der industriellen kipp Punkt überschritten wird?
00:04:40: Ja!
00:04:40: Sie lässt es zu Sie stemmt sich, sie wehrt sich aber alle Konzepte haben ja bisher nicht geholfen.
00:04:46: Und das ist etwas was ich mir wünschen würde dass hier die Opposition den ein oder anderen Punkt macht und da sehe ich nichts.
00:04:54: Da ist dringend Bedarf... Das kann übrigens von woher auch immer kommen.
00:05:00: Ja?
00:05:00: Das kann auch von einer außerparlamentarischen Oppositionspartei kommen der bislang noch keiner was zutraut Und zwar nenne ich da jetzt erst mal keine Namen, das kann jede Partei sein.
00:05:11: Wenn du ein Konzept hast was dieser Regierung Paroli bietet weil diese Regierung nicht genug macht und du verschaffst dir Gehör und es ist im Saarland möglich dann hast du eine Chance wirklich Opposition zu sein.
00:05:24: aber das sehe ich im Moment leider nicht.
00:05:29: Also mir fehlt so ein bisschen.
00:05:30: der Ansatz wäre dass in der Tat Status quo sein könnte.
00:05:35: vielleicht hat Christoph hier eine Idee.
00:05:38: Ja, ich habe im Moment das Gefühl, dass trotz aller... Ich nenne es jetzt mal politischen Zwänge.
00:05:47: Die IHK spielt eine ganz gute Rolle.
00:05:50: Ich finde, dass der Frank Tumay als Hauptgeschäftsführer einen wirklich guten Job macht.
00:05:58: Jetzt muss man ja auch sagen, er ist nicht vollkommen frei weil er natürlich eine
00:06:02: Hauptversammlung
00:06:03: hat und da auch unterschiedliche Personen gibt und unterschiedliche Interessen.
00:06:15: Nichtsdestotrotz finde ich es gut, wie er sich da aufstellt und das ist deutlich konstruktiv kritischer als das teilweise in der Vergangenheit bei der ERK der Fall gewesen ist.
00:06:29: Es muss auch gleichzeitig sagen dass kundige Tewaner erklären, dass mittlerweile die Zusammenarbeit oder die Atmosphäre zwischen Wirtschaftsministerium und zwischen IHK nach unten geht.
00:06:46: Unter anderem deswegen weil man den Frankfurter mehr als politisches Gegengewicht gegen die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung identifiziert hat was ich Ehrlicherweise als nicht ganz so intelligent empfinde, denn selbst wenn man anderer Meinung ist und
00:07:12: ich
00:07:12: plaudere jetzt mal aus dem Nähekästchen.
00:07:15: Jorgo und ich haben ja auch ein ich sage jetzt mal privat berufliches Verhältnis außerhalb dieses Podcastes Und es ist ehrlicherweise häufiger so, dass wir nicht einer Meinung sind als das wir eine Meinung sind.
00:07:31: Nichtsdestotrotz ist dieses Verhältnis von gegenseitigem Respekt geprägt.
00:07:38: Das heißt der Wirtschaftsminister und Herr Thomae könnten ja auch unterschiedlicher Meinungen sein und sich trotzdem gegenseITich zuhören.
00:07:47: Dieses würde ich mir an der einen oder anderen Stelle von der Landesregierung wünschen.
00:07:51: Also der konkrete Fall schreit ja danach, dass zum Beispiel die CDU als größte Oppositionspartei im Landtag stärker diese Konzepte aufgreift noch stärker.
00:08:05: Man könnte das quasi dann formalisieren aber das sehe ich nicht.
00:08:09: also wenn du Christoph schon sagst, dass die IHK eigentlich die wichtigste Opposition ist im Lande, dann fehlt da auch eine Koordinierung Richtung von mir aus CDU oder Opposationspartei weil zur AfD Markskontakte geben, aber da will keiner darüber reden.
00:08:26: Ich glaube es ist einfach entscheidend dass diese inhaltliche Übersetzung in den formalen Prozess, den wir ja am Anfang beschrieben haben das fehlt im Moment und darunter leidet das Saarland zur Freude von der SPD-Alleinregierung und Das muss man auch bei der CDU festmachen.
00:08:46: die CDU hat finde ich auch nicht die profilierten Persönlichkeiten die für bestimmte Teile dieser Konzepte der IHK auch stehen könnten.
00:08:58: Sagen wir es mal so, da wird auch nichts aufgebaut und man hat das Gefühl sie sind immer noch in einem Übergangsprozess aber der müsste schon längst abgeschlossen sein.
00:09:08: ja wenn du eine Wahl verlierst dann musst du danach Clear Cut machen und dann musst Du danach dich neu aufstellen sehe ich nicht und das ist eines der Probleme die wir hier haben um von der Problem AFD ganz zu schweigen.
00:09:21: aber da können wir sicherlich noch zu.
00:09:23: Ja, ich will das vielleicht nochmal aufgreifen.
00:09:25: Weil wie funktioniert das denn politisch?
00:09:28: Auch aus der Perspektive als jemand, der mal Wirtschaftsminister gewesen ist.
00:09:33: und deswegen auf der einen Seite musst du deswegen tiefe die Konzepte einsteigen, muss die Konzepte verstehen und muss in der Lage sein, die Konzept auch in die Realität umzusetzen.
00:09:49: Das bedeutet aber dass du Kompetenz haben muss, dass du wirklich verstehen musst worum es da geht.
00:09:56: Und der zweite Schritt ist dann der diese durchaus komplizierten Konzepte in der Lage zu sein so zu übersetzen in eine Schlagzeile.
00:10:08: das ist die breite Masse erreicht.
00:10:11: also es gilt ja dieser Witz in Politikerkreisen, dass ein Journalist zu dir kommt und dich fragt was wollen sie gegen die Arbeitslosigkeit tun?
00:10:22: Sie haben achtzehn Sekunden.
00:10:25: Und deswegen musst du also in der Lage sein diese komplizierten Konzepte so in Schlagworte und so in Überschriften zu verfassen das es eben die breite Bevölkerung in irgendeiner Form versteht.
00:10:39: Das heißt du hast also zwei Zielgruppen Du hast die in Anführungszeichen intellektuellen Wirtschaftsführer und sonst irgendwie, mit denen du in der Lage sein musst bei einem Kaffee oder einem Glas Rotwein diese Dinge auszudiskutieren und zu verstehen und anschließend umzusetzen.
00:10:55: Und du musst sie eben übersetzen und transportieren!
00:10:59: Das ist in erster Linie auch eine Kompetenzfrage.
00:11:04: Ehrlicherweise, diese Frage – wer versteht denn diese Konzepte in der Detailtiefe?
00:11:10: Wer kann dann in der CDU den Unterschied oder kennt in derCDU den Unterschied zwischen Rücklagen und Rückstellungen.
00:11:18: Diese Frage muss man sich leider
00:11:20: stellen.".
00:11:23: Und den Unterschied zu Unternehmertum- und Selbstständigkeit.
00:11:29: Ja auch das wäre wichtig in einem Land dass er immer mehr Selbstständige haben wird, wenn der industrielle Kern schmilzt.
00:11:37: Muss man die lösen und beantworten können?
00:11:39: Ja das stimmt aber die Kompetenz fehlt.
00:11:43: Was machen wir aus dieser Erkenntnis?
00:11:45: Wir haben zumindest mal jetzt was das Profi Wirtschaftspolitik angeht eine Urteil gefällt.
00:11:52: was die größte Oppositionspartei angeht Und dass unterstreiche ich auch selbst auch genau so Was machen wir mit dieser Erkenntnis?
00:12:05: Ist das dann Chefsache bei der Oppositionspartei der Größten, also der CDU oder braucht es dort noch einen neuen Kopf.
00:12:13: Es ist nicht mehr lange Zeit bis zur Landtagswahl.
00:12:16: Ich will noch ein bisschen Öl ins Feuer gießen weil es gibt ja gefühlt mittlerweile eine andere größte Opposationspartei.
00:12:24: Also wir diskutieren in einer Woche wo eine bundesweite Umfrage zum ersten Mal ergeben hat dass die AfD vor der Union liegt.
00:12:33: Das Problem ist also hier nicht nur die Opposition im Lande, der die Köpfe fehlen.
00:12:39: Sondern das Problem ist natürlich immer auch die große Wolke der Mutterpartei im Bund eine Rolle spielt.
00:12:48: und hier wird Kompetenz, die der Christoph gerade zurecht angesprochen hat als eines der Kernthemen, wird ja selbst den Regierenden abgesprochen eigentlich eine ideale Konstellation für einen sozusagen Oppositionspolitiker im Saarland gegen die Regierungspartei CDU im Bund irgendwie zu oponieren, weil sie es erwiesenermaßen zur unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten gebracht haben.
00:13:17: Das muss man ja auch erst mal hinbekommen.
00:13:19: so das fehlt aber weder sich diesen oppositionsgedanken gegen die eigene Partei noch eine echte Opposition gegen die Regierung.
00:13:29: Und die Nutznießer sind natürlich diejenigen und das betrifft leider auch Manager, dass betrifgt leider auch Menschen, die sowas von enttäuscht sind.
00:13:37: Von dieser Kompetenzmangel.
00:13:40: Manager, die dann AfD wählen, die sagen AfD so warum?
00:13:44: Um das System zur Explosion zu bringen hatten wir in unserem Podcast hier schon mal.
00:13:48: aber hier wird es im Saarland aufgrund dieser völligen Unfähigkeit der Opposition, der gefühlt kleineren Opposition jetzt CDU deutlich gefühlte AfD groß Christoph hat es ganz am Anfang gesagt, eine AfD die nichts innerlich im Saarland gar nichts inhaltlich bringt und trotzdem durch das Zuschauen
00:14:08: wächst.
00:14:09: Das ist unser strukturelles Problem, dass wir dringend lösen müssen.
00:14:14: Natürlich gibt's Auswege, natürlich gibt's Möglichkeiten über die wir jetzt reden müssen aber ich wollte nur noch mal beschreiben, dass auch die Rolle innerhalb der Bundes-CDU ein echtes Problem ist.
00:14:28: Christoph kennt das ja von der Rolle, der Landes-FDP in der Bundes-FTP.
00:14:33: Da kann man oponieren und zusammengehen je nach dem.
00:14:38: Und du hast es früher auch ziemlich meisterlich ganz gut hinbekommen dieses Verhältnis.
00:14:48: Das fehlt uns!
00:14:59: Ich glaube schon, dass gerade in heutigen Zeiten das Thema Profil eine wesentliche Rolle spielt durch die Fragestellung einer Kommunikationskompetenz.
00:15:08: und
00:15:08: diese Kommunikationskompetenz bedeutet eben in der Lage zu sein.
00:15:13: Zuzuspitzen, in der Lage zu sein gehört zu werden aber auch eine gewisse Sensitivität zu haben.
00:15:19: Und ich gehe da mit mir kritischer um als Jorgo mit mir umgeht Vielleicht für Jorgo und mich an der Stelle, aber du musst natürlich auch eine gewisse Sensitivität haben die mir vielleicht teilweise vor fünfzehn Jahren auch abgegangen ist.
00:15:38: Also ich will jetzt mal einfach dieses Beispiel von Friedrich Merz von der Rente sagen.
00:15:44: ja also dass sich der Bundeskanzler hinstellt und sagt die Rente wird nur noch eine Basisrente sein, das ist per se jetzt mal kein Skandal sondern weiß im Grunde genommen jeder.
00:15:56: Wenn aber sich der Blackrock Friedrich Merz, der Flieger Friedrich Merts vor den Bankenverband stellt und lauter Menschen dort sitzen die irgendwie fünfhunderttausend Euro aufwärts verdienen Und dann dort erzählt, also übrigens die Rente wird nur noch eine Basisrente sein und ihr werdet übrigens als Banker davon weiter profitieren.
00:16:20: Dann ist das einfach ein Botschaft, die es vorsichtig formuliert, SCA-Punktpunktpunkt.
00:16:25: So Christopher, wo ist Stefan Toskani?
00:16:27: Wo ist an der Stelle?
00:16:29: einen Toskan oder jede andere CDU-Politiker aus dem Saal, der Sanko de Fritzemärz... Das ist richtig die Hose gegangen.
00:16:35: Das musst du kommunikativ anders bestellen hier im katholischen sozialdemokratischen Saarland, ja?
00:16:41: Das wäre jetzt seine Aufgabe gewesen hat aber nicht gemacht.
00:16:44: und das fragt mich ja wo ist er?
00:16:47: Wo versteckt der sich?
00:16:48: Ja genau dann das ist eben genau der Punkt.
00:16:50: das heißt du musst ernst genommen werden.
00:16:52: wird es im Zweifelsfall nur ernst genommen, indem du Profil zeigst.
00:16:58: Und dieses Profil fehlt sowohl gegenüber der Bundes-CDU als auch gegenüber einer Landesregierung in der sich einfach neu hinzustellen und zu sagen die Landesregierung ist die schlechteste Landesregierung aller Zeiten.
00:17:09: ja da sagt die AfD auch was jetzt der Unterschied?
00:17:12: also da muss schon ein bisschen mehr kommen und insofern finde ich das Ja, also nochmal.
00:17:20: Es geht um Profil und Profil bedeutet du kannst Profil aber im Grunde genommen nur durch einen Gegensatz erreichen und diesen Gegensatz musst du teilweise gegenüber auch deiner eigenen Partei.
00:17:33: Wo ist das?
00:17:34: haben, wenn du dich dauernd hinstellst.
00:17:39: Beispielsweise war ja auch immer so ein bisschen eine Sache von mir nach einer verlorenen Wahl.
00:17:44: Nach einer verlorenen Wahl hat sich jeder andere hingestellt und gesagt Ja es war schwierig und die Rahmenbedingungen hast Du nicht gesehen?
00:17:50: Und sonst irgendwie Nein wir haben versagt!
00:17:53: Ja, wir haben es nicht gut gemacht.
00:17:55: Wenn du verlierst im Fußball hast du normalerweise schlecht gespielt und das war natürlich immer der Schiedsrichter.
00:18:05: Aber ansonsten hast du schlecht gespielt!
00:18:08: Und dann musst du einfach besser werden.
00:18:11: Du musst in der Lage sein aus deinen Fehlern zu lernen.
00:18:15: was übrigens ganz spannend ist... Wer darf aus seinen Fehlern lernen und wer darf nicht lernen, das soll noch mal nebenbei.
00:18:22: Das ist die Geschichte.
00:18:24: Es ist bei mir im Unternehmen genau die gleiche Sache.
00:18:27: Ich versuche meinen Leuten zu erklären Leute die Vergangenheit kann man eh nicht mehr ändern.
00:18:30: es geht um die Frage stellen was können wir heute und morgen machen damit wir übermorgen besser sind?
00:18:34: alles andere ist egal.
00:18:37: Aber ich will nochmal auf dieses Beispiel Friedrich Merz und Kritik ja aus dem Saarland ist nicht gekommen.
00:18:43: auch aus der CDU ist ja da kaum etwas gekommen.
00:18:46: Wer aber sich profiliert hat darüber, war ein junger älterer Herr namens Wolfgang Kubicki der den Eierarsch sozusagen in die Diskussion gestellt hat.
00:19:00: Ein Wort dass wenn man das im Ruhrgebietskatalog mal schaut... Das ist eine heftige!
00:19:06: Das ist an der zehnten Position der Heftigkeit.
00:19:08: Eier-Arsch, das ist schon richtig böse!
00:19:10: Hat er sich profilitiert?
00:19:12: Nun kann man sagen Jo!
00:19:15: also außerparlamentarische Oppositionspartei.
00:19:17: Es wird aber drüber berichtet, hätte Stefan Toscani auch nur gesagt, März liegt falsch wäre er bundesweit gelaufen.
00:19:27: und das ist mein Vorwurf.
00:19:29: Mein Vorwurf ist dass hier einfach still ruht der Seepolitik gemacht wird die denken aufgrund der Situation würden sie irgendwie ganz locker wir sind ein Jahr vor der Landtagswahl ganz locker in die Regierungsämter kommen.
00:19:43: Mit Nichten kann ich nur sagen.
00:19:45: Es wird noch so viel passieren, die geopolitischen und ökonomischen Zusammenhänge haben wir in früheren Podcasts diskutiert.
00:19:52: Die hören nicht auf.
00:19:54: Wir lesen dieser Tage dass die Inflation bei zehn Prozent liegen könnte Aufgrund der Düngemittel Knappheit.
00:20:03: Was das mit einer Gesellschaft macht, die keine Konzepte sieht?
00:20:07: Weder Profil noch Konzepte.
00:20:09: und Leute hören ja dann jeden Abend in Talkshows, dass keine Konzeptlosigkeit herrscht.
00:20:17: Auch innerhalb der großen Koalition.
00:20:19: Dann wollen sie wenigstens ein Profil hier im Saarland haben?
00:20:22: Haben Sie nicht!
00:20:23: Das muss man ändern.
00:20:25: Kann man vielleicht auch ändern.
00:20:30: Und entsprechend muss man vielleicht von Wolfgang Kubicki so ein bisschen lernen wie man es macht eine verbale Zuspitzung Ein Fachwissen und Humor.
00:20:45: Es muss ein bisschen Humor dabei sein, weil das schon die Leute davon überzeugt, dass die Person, die das sagt ist wirklich im Guten meint und nicht einfach nur angreifen will.
00:20:58: Das kommt im Moment ganz gut an.
00:21:00: Übrigens auch das ist eine Analyse, die ja jetzt gemacht wurde.
00:21:05: Hülfe das auch die verdammte Brandmauer Diskussion zu überwinden?
00:21:11: Von dem Herrn Decker, ich glaube das ist Insa-Institut hat es eine Analyse gegeben.
00:21:16: Was würde es bedeuten wenn Kubiki zurückkommt?
00:21:21: Es würde bedeuten dass in dem Feld zwischen CDU und AfD Bewegung entsteht weil dann plötzlich einige der Manager und einige der kundigen Tebaner wie Christoph sagen würden die Wirtschaft kennen die von der CDU komplett enttäuscht sind Und aus Wut AfD wählen sich plötzlich mit einem Konzept einer anderen Partei, genau dazwischen über der Brandmauer sozusagen beschäftigen könnten.
00:21:47: Nämlich der FDP und vielleicht sogar der FDP dann ihre Stimme geben.
00:21:52: Das ist spannend!
00:21:53: Da passiert also was?
00:21:55: Dieses alte Wort von Friedrich Merth ich werde die AfD halbieren hat dazu geführt dass seine Politik die AfD verdoppelt hat Das Gegenteil von dem, was er angekündigt hat.
00:22:06: Also dringender Bedarf an einer neuen Situation über der Brandmauer und daran kann man arbeiten?
00:22:16: Das hat noch einen Zusatzaspekt den Joe jetzt gewissermaßen diesen Elfmeter mehr die wir so ballen ja auf den Elfmeternpunkt gelegt hat nämlich die Fragestellung welche strategische Positionierung möchtest du eigentlich wählen?
00:22:29: Und dabei spielt beispielsweise für die FDP eine Rolle.
00:22:34: Will die FDP ein konstruktiver, staatstragender Partei sein?
00:22:41: Oder will die FDP in erster Linie auch eine Partei sind, die sich an die Unzufriedenen und an die wendet, die eben sagen so geht es nicht weiter.
00:22:55: also sprich eine bürgerliche Protestpartei Diejenigen übrigens.
00:23:02: Es gab eine Umfrage vom April, also vier-fünf Monate vor der Bundestagswahl bei der die FDP das beste Ergebnis aller Zeiten gekrichtet mit vierzehn Komma irgendwas Prozent.
00:23:17: Da waren diejenigen, die damals FDP gewählt hatten, die am unzufriedensten mit der großen Koalition gewesen sind.
00:23:25: und die letzten beiden Bundestagswahlen Ich lasse jetzt mal die allerletzte weg, aber die davor bei der letzten ist die FDP herausgeflogen.
00:23:34: Die beiden.
00:23:34: vorher war es auch so dass die FDP in der Lage war beispielsweise im Bereich der Migrationspolitik und im Bereich Corona-Politik die unzufriedenen Ansicht zu binden.
00:23:45: Dazu brauchst du aber auch die richtige Persönlichkeit an der Spitze und da stellt sich die Frage ob der amtierende Bundesvorsitzende und die amtierenden Landesvorsetzende im Saarland, die richtigen Personen sind.
00:24:00: Die dann in der Lage sind diese Protest auch ein Stück weit zu bündeln und abzufangen.
00:24:06: Und natürlich hat das eine demokratietheoretische Komponente weil es heißen würde, die AfD geht wieder nach unten.
00:24:13: Ein letzter, den will ich noch an dieser Stelle sagen Jorgo Ich habe ein Problem Ehrlicherweise mit dem Thema.
00:24:21: die Politik von Merz hat die AfD verdoppelt, weil was wir ja sehen ist bei den Wahlen dazu ist mindestens zu fünfzig Prozent die AfD schuld.
00:24:33: Also der Türmer.
00:24:35: wenn du die Politik des User-Bundesvorsitzenden Türmer machst dann habt die AfD irgendwann fünf neunzig Prozent und die SPD ist tot.
00:24:45: Ja also dieses Dieses aus gutem Hause stammend und linke Parolen, die jenseits des
00:24:56: Arbeiters sind.
00:24:57: Der Realität!
00:24:58: Der
00:25:00: SPD-Wähler der Siebzigerjahre, der Arbeiter war ein konservativer Mensch.
00:25:07: Er ist in die Kirche gegangen und da gab es Sonntags um zwölf Uhr was auf dem Tisch.
00:25:13: Da war er auch ein Stück weit patriotisch.
00:25:15: Wenn er sein durfte, schwenkte die Deutschlandfahne und hat sich gefreut wenn Deutschland gewonnen hat bei der Fußballweltmeisterschaft.
00:25:28: Der hat sich nicht dafür interessiert, wie hoch die damalige Sozialhilfe oder sonst irgendwas gewesen ist.
00:25:34: Das war derjenige, der Helmut Schmidt gewählt hat.
00:25:37: Deswegen ist ja meine These, wir brauchen heute eine Partei in der liberal-konservativen Ecke, die von Helmut Schmidt, die vom Helmut Kohl
00:25:48: und dem Autograph
00:25:50: Lambsdorf das geistige Gründungsväter hat.
00:25:55: Und das sollte nicht
00:25:56: mehr der Fall sein!
00:25:57: Verantwortungsethik?
00:25:58: Absolut, sehe ich ganz genauso.
00:25:59: Der Punkt ist nur... Ich frag noch mal!
00:26:03: Du sagst März ist nicht dran schuld die SPD ist dran schult dann müsste doch jemand auch innerhalb der großen Koalition der SPD erstens Paroli bieten.
00:26:12: Sehe ich im Moment nicht außer allgemeines Geschwätze.
00:26:16: oder aber aus dem Saarland und aus jedem anderen Bundesland müsste das noch stärker aufgegriffen werden.
00:26:23: Auch das sehe ich nicht.
00:26:26: Das ist eine riesen Chance für eine andere Partei, in der Tat hat die Große Koalition damals – und das war auf einem viel höherer Niveau – die Menschen nicht so erzürnt wie die große Koalition heute.
00:26:37: trotzdem fehlt das Angebot auch einer FDP.
00:26:40: Und da muss man eben kreieren!
00:26:44: Da ist ja die FDP mit ihrem Kubiki auf relativ gutem Wege, muss man sehen, wie sich das entwickelt.
00:26:53: Das ist eben das Entscheidende.
00:26:55: Opposition, vor allem wenn du bezahlter Oppositionspolitiker bist Du sitzt mit deinem Hintern im Landtag.
00:27:02: Du wirst dafür bezahlt dass du Verantwortung auch für die Kritik an der Regierung übernimmst.
00:27:09: Da muss ich sagen sehe ich im Saarland Schlafwagen-Opposition.
00:27:15: Übrigens betrifft die CDU ja generell.
00:27:18: Wir haben die Wahlen in Baden-Württemberg gesehen.
00:27:21: Die haben nach dreimal Kretschmann, also nach drei Legislaturperioden Grüne in der kompletten Deindustrialisierung es nicht geschafft zu gewinnen.
00:27:31: Warum?
00:27:31: Weil sie gedacht haben wir gewinnen ja eh und haben dann so einen Schlafwagen-Politiker
00:27:35: aufgestellt.
00:27:36: Der Wahnsinn!
00:27:38: Das heißt Es gibt ein echtes strukturelles Problem bei der CDU Und das führt dazu dass die Alfdema weiter wächst wegen der schwachen SPD, die überall ihren Einfluss hat.
00:27:50: Ich lasse die Grünen jetzt mal komplett außen vor und da zeigt sich... Die CDU versagt im Moment auf sehr vielen Ebenen und braucht deswegen Druck aus dieser Ecke, aus dem bürgerlich-konservativen Lager über der Brandmauer so.
00:28:08: das wäre dann natürlich eine FDP, die sich anbötet war ja auch eine Analyse jetzt kürzlich, die sagt das könnte der CDU wirklich gefährlich werden.
00:28:17: Es ist dringend notwendig dass in der Richtung was
00:28:20: kommt.".
00:28:22: Ich würde es mal anders probieren.
00:28:23: wäre denn eine Konstellation aus schwarz und gelb nicht das einzige was dieser Republik noch helfen könnte?
00:28:30: Klare Antwort Ja!
00:28:34: Und Christoph?
00:28:37: CDU ja mehrere Teile hat und dass die CDU sehr flexibel ist, das heißt es kommt sehr stark darauf an wenn sie als Koalitionspartner hat.
00:28:47: Insofern komme ich am Ende zu dem gleichen Ergebnis wie der Jorgo.
00:28:53: Schwarz-Gelb wäre das Richtige für dieses Land aber dazu müsste schwarz besser werden und gelb besser werden.
00:29:00: Und ich darf auch dazu sagen schwarz muss auch einsehen wie zu Kohlszeiten dass man gelb Raum lassen müsste.
00:29:09: Ich will das mal auch verdeutlichen, ich war ja enger Mitarbeiter des damaligen Vizekanzlers Klaus Kinkel.
00:29:18: und als es dann Ende der Neunzigerjahre auf die erste Wahlniederlage der FDP also raus aus der Regierung nach neunundzwanzig Jahren, nach fast dreißig jahren ging – wir mussten das aussürdige Amt damals verlassen habe ich im persönlichen Gespräch mit Klaus Kinkel, Gott hat ihn seelisch gesagt also wir müssten eigentlich jetzt hier raus.
00:29:36: Wir müssen gegen Kohle uns stellen.
00:29:39: Da hat er gesagt nein selbst wenn es uns schadet bei Kohle zu sein.
00:29:43: wir verdanken ihm weil er uns eben auch Raum gelassen hat.
00:29:47: Wir verdanken ihnen in schwierigeren Krisen unsere Existenz.
00:29:51: das hat sich später unter Frau Merkel komplett geändert.
00:29:54: Frau Merkel hat vom Tag eins ihrer ihrer Regierungsarbeit mit der FDP, mit Guido Westerwelle daran gearbeitet die FDP kaputtzukriegen.
00:30:02: Sie hat es geschafft!
00:30:03: Die FDP flog nach vollmielandem Sieg von fast fünfzehn Prozent aus dem Parlament raus.
00:30:09: zum ersten Mal und Herr Merz stellt sich hin und erklärt nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wo die FDP immerhin vier Komma acht Prozent bekommt.
00:30:18: diese Tod also das hat so viel Menschen erreicht.
00:30:25: Fluss und Beeindruck, die auch.
00:30:27: Hat gleichzeitig – das habe ich so aus der FDP gehört – viele Menschen richtig bös gemacht sodass die FDP man hat es an den eine Reaktion von Kubicki ja auch gemerkt ein Reaktanz einer Reaktanzerwürde.
00:30:40: Das wird eine Reakktion geben!
00:30:42: Und das war ein Riesenfehler vom März bestätigt aber diese Idee der CDU seit Merkel.
00:30:48: wir müssen die Liberalen kaputt machen Die schaden uns.
00:30:51: So, jetzt schadet dieser Umstand der gesamten Republik und deswegen muss man das wieder ins Lot bringen.
00:30:58: CDU muss dringend aufhören mit ihrer Anti-FDP und FDP Vernichtungsstrategie und muss die FDP zulassen als gutes Korrektiv wie in den früheren Jahren.
00:31:07: Sonst haben wir ein demokratisches
00:31:10: Gesamtproblem.".
00:31:12: Dann haben wir doch einen guten Plan für die Oppositionsparteien.
00:31:17: Fehlt nur noch dass die CDU sich rüttelt und die FDP sich schüttelte, vielleicht wieder ins Bewusstsein der Menschen kommt.
00:31:27: Und dann wieder Verantwortung für dieses Land übernimmt.
00:31:33: Christoph wenn wir noch einmal zum Ende hin zusammenfassen würde ich dich bitten den Satz zu vervollständigen Die Opposition im Saarland Punkt Punkt Punkt.
00:31:53: So bist du auf Sturm.
00:31:54: Entschuldigung
00:31:59: Diese Opposition müsste lauter werden, denn ein Land ohne Opposition wird am Ende schlecht regiert.
00:32:07: Ich weiß es deswegen selbst weil du musst gechallengst werden und nur wenn du bechallengest wärst holst du das Beste aus dir raus.
00:32:18: und insofern ist eine Opposition viel wichtiger als man gemeinhin glaubt.
00:32:24: Und ein Grund, warum das Saarland so schlecht regiert wird ist dass die Opposition so schlecht aufgestellt ist wie sie aufgestellt isst.
00:32:34: Jorgo!
00:32:35: Die Zukunft der Opposition im Saarlands liegt
00:32:40: in der Übernahme von Verantwortung für die augenblickliche Irritation, die Menschen haben und den Unwillen, denen die Menschen habe.
00:32:48: Das ist eine Verantwortung und nimmt die Opposition gerade nicht wahr.
00:32:54: Damit schließen wir die Episode zur Saarfrage und der Opposition im Saarland.
00:33:02: Vielen Dank, lieber Christoph!
00:33:03: Vielen Dank lieber Jorgo.
00:33:05: Esst bleibt spannend.
00:33:07: wir haben ein knappes Jahr noch bis zur Landtagswahl zwanzig siebenundzwanzig Und sind sehr gespannt was sich in der Opposition eben wie auch außerhalb des Parlamentes noch tun wird.
00:33:23: Wir werden es beobachten.
00:33:25: versprochen
00:33:26: vielen dank.
00:33:27: Spannende Zeit.
00:33:31: Das war die Saarfrage!
00:33:33: Sie haben Wünsche, Kritik oder Anregungen?
00:33:36: Dann schreiben sie uns unter info-et-drikopunktmedia.
00:33:42: Bewerten Sie uns gerne.
00:33:44: empfehlen Sie uns gern weiter denn dann haben wir die Möglichkeit diese Frage auch mit vielen anderen zu diskutieren und wir tun dies alles im Sinne unseres Landes.
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